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  • Naturschutzinitiative e.V.
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19.09.2016

Regierungspräsidium Gießen handelt bei der Genehmigung des Windparks Aßlar verantwortungslos.
Diese ist offensichtlich politisch motiviert. Auch die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen motivierte Unterschreitung der Schutzabstände für die jeweiligen Arten ist verantwortungslos.

Das Regierungspräsidium Gießen hat kürzlich für den geplanten Windpark in Aßlar die Genehmigung zur Errichtung von sechs Windindustrieanlagen erteilt. Die Naturschutzinitiative lehnt diese Genehmigung entschieden ab, was sich vor allem durch das  Vorkommen zahlreicher gefährdeter Arten begründet. Daneben ist die Entscheidung auch aufgrund der nur unzureichenden und mit Mängeln behafteten Gutachten als Bewertungsgrundlage zu kritisieren.

„Hier werden offensichtlich arten- und naturschutzfachliche Aspekte zurückgestellt, um den wirtschaftlichen Interessen des Investors gerecht zu werden“, betonte Landesvorsitzender Harry Neumann.

In einer Entfernung von 800 m zum Untersuchungsgebiet wurde der Brutplatz eines Rotmilans festgestellt. Aus den Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, die als Vorgaben nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu betrachten sind, wird für Brutplätze des Rotmilans eine Tabuzone von 1.500 m festgelegt. In dem sich daran anschließenden Bereich bis zu einer Entfernung von 4.000 m befindet sich ein Prüfradius, der in Bezug auf wichtige Habitate für die Brutpaare zu untersuchen ist.

Gemäß eines Erlasses des hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden diese aktuellen Abstandsempfehlungen bei Verfahren für Windenergieplanungen jedoch ausgeschlossen. Eine Missachtung dieses wissenschaftlichen Standards, wie sie hier geschieht, steht in eindeutigem Widerspruch zu artenschutzfachlichen Bedenken und auch dem Vorsorgeprinzip.

„Durch diese politische Einflussnahme ist die fachliche Objektivität, mit der Entscheidungen getroffen werden müssen, nicht mehr gegeben“, erklärte Konstantin Müller, Dipl.-Biologe und Landesvorstand der Naturschutzinitiative.

Durch die kürzlich veröffentlichte Progress-Studie zur „Ermittlung der Kollisionsraten von (Greif-)Vögeln…“ wurde deutlich, dass insbesondere für die Greifvogelarten Rotmilan und Mäusebussard durch Windindustrieanlagen sogar populationsrelevante Beeinträchtigungen auftreten können. Daher ist es abzulehnen, dass der Natur- und Artenschutz hinter politische bzw. wirtschaftliche Interessen gestellt werden sollen.

Zwei weitere Brutreviere des Rotmilans in diesem Naturraum liegen innerhalb der als Prüfradius angegebenen Entfernung. Für eines davon wurde nicht einmal eine Funktionsraumanalyse angesetzt, obwohl durch die gutachterlichen Ausführungen sogar schließlich von einer erfolgreichen Brut desselben auszugehen war. An den vorliegenden Funktionsraumanalysen ist u.a. zu bemängeln, dass Flugbewegungen zum Teil überhaupt nicht eindeutig den einzelnen Individuen zugeordnet werden konnten und auch die vorhandene Topographie des Gebietes nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die daraus resultierenden Ergebnisse bieten demnach keine vollständige und verlässliche Bewertungsgrundlage.

Des Weiteren soll mit der Funktionsraumanalyse argumentativ erreicht werden, dass die geplanten Anlagen immer näher an die Brutplätze heranrücken sollen. Dagegen herrscht in der wissenschaftlichen Bewertung der Maßstab vor, dass Funktionsraumanalysen nur außerhalb der Tabuzonen zur Anwendung kommen sollen. Die aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen motivierte Unterschreitung der Schutzabstände für die jeweiligen Arten ist daher verantwortungslos.

Der Mäusebussard kommt mit mindestens zwei Revierzentren innerhalb des 500 m-Radius ebenfalls im Untersuchungsgebiet vor. In den Planungsunterlagen wird die potentielle Gefährdung jedoch außen vor gelassen, obwohl dieser durch Windindustrieanlagen beträchtlich gefährdet ist. Dasselbe gilt für weitere empfindliche Arten, wie u.a. Schwarzstorch, Uhu, Waldschnepfe und Wespenbussard, für die nach unserer Auffassung keine ausreichenden Untersuchungen vorgenommen wurden. So ist z.B. ein Brutplatz des Uhus in etwa 1.000 m Entfernung als wahrscheinlich anzunehmen, gezielte Untersuchungen dazu fehlen jedoch gänzlich.

Auch bezüglich der Fledermausuntersuchungen bzw. der entsprechenden Gebietsbewertung bestehen erhebliche Mängel. Dabei ist zum einen die Methodik der Kartierungen in Frage zu stellen. Zum anderen wurden trotz des Nachweises eines laktierenden Weibchens einer besonders kollisionsgefährdeten Fledermausart keine weiteren Untersuchungen durchgeführt. Dennoch wurde das Vorhandensein einer Wochenstubenkolonie gutachterlich ausgeschlossen. „Diese Vorgehensweise entspringt lediglich dem Interesse, artenschutzfachliche Belange beiseiteschieben zu wollen, um die Errichtung von Windindustrieanlagen leichtfertig zu ermöglichen“, erklärten Harry Neumann und Konstantin Müller.

Die Genehmigung basiert insgesamt auf einer nur unzureichenden Bewertungsgrundlage mit in der Folge nicht nachvollziehbaren Interpretationen zu den einzelnen Arten. Dabei bleiben auch das Vorsorgeprinzip und daraus ableitbare notwendige Schutzaspekte unberücksichtigt.  
Weiterhin wird die Bedeutung des Gebietes, die sich aus der summativen Betrachtung der Artvorkommen ableiten lässt, verkannt. Es ist fachlich abzulehnen, dass für alle Arten Gefährdungen mit Sicherheit ausgeschlossen bzw. deren Ausschluss durch die beschriebenen „Kompensationsmaßnahmen“ erhofft werden soll. Diese Unzulänglichkeiten im Genehmigungsverfahren und bei der Bewertung sind inakzeptabel.
In dieser Hinsicht wird auch auf ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hingewiesen, in dem die wissenschaftliche Fachkompetenz der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (Helgoländer Papier), grundsätzlich unterstrichen wird.

„Die vorgelegten Gutachten weisen derart viele Mängel auf, dass auf dieser Grundlage keine Genehmigung hätte ausgesprochen werden dürfen.
In Hessen wird der naturschutzfachliche Erkenntnisstand offensichtlich auf Kosten der Natur und des Artenschutzes geopfert“, betonte Landesvorsitzender Harry Neumann.

Die Pressemitteilung hier als pdf: NATURSCHUTZINITIATIVE widerspricht Genehmigung Windpark Aßlar