01.07.2022
Der Natur- und Artenschutz darf nicht für die Windenergie geopfert werden!
Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz sind unverantwortlich
NI reicht Stellungnahme im Umweltausschuss des Bundestages ein
Hierzu erklärte NI-Vorsitzender Harry Neumann:
„Der Entwurf verfehlt sein Ziel, den beschleunigten Ausbau der Windenergie mit dem Schutz der Arten in Einklang zu bringen. Er definiert Maßstäbe, nach denen sich künftig eine Bewertung richten soll, wann eine signifikante Erhöhung der Tötungswahrscheinlichkeit weniger Arten vorliegt und senkt damit das ökologische Schutzniveau. Ein Blick auf einige Details dieses Gesetzesentwurfs macht deutlich: Die Wahrung ökologischer Standards gelingt nicht! Der Staat hat den Auftrag, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung zu schützen (Art. 20 a GG).
Wir halten den vorgelegten Gesetzentwurf vor dieser Maßgabe für unverantwortlich und auch nicht vereinbar mit europäischem Recht.“
Protestieren Sie gegen die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes bei Ihren Wahlkreisabgeordneten und fordern Sie diesen auf, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. www.bundestag.de/abgeordnete
16.06.2022
Im Nationalen Naturerbe Stegskopf wird es keine Windenergie geben
Naturschutzinitiative (NI) begrüßt Klarstellung und Entscheidung des Bundesumweltministeriums
Die Errichtung von Windenergieanlagen im Nationalen Naturerbe Stegskopf, das gleichzeitig europäisches FFH- und Vogelschutzgebiet ist, wird es nicht geben.
Dies geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums unter Umweltministerin Steffi Lemke an die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hervor. Der Umweltverband hatte sich an die Bundesumweltministerin gewandt, da immer wieder Forderungen nach der Errichtung von Windindustrieanlagen im Nationalen Naturerbe erhoben wurden, insbesondere durch Kommunen und einzelne Landtagsabgeordnete. Hiergegen hatte die NI mehrfach Widerstand angekündigt und erklärt, derartige Planungen nicht klaglos hinzunehmen.
+++ Jetzt auch als Druckversion bestellbar +++
Protestieren Sie bei Ihren Bundestagsabgeordneten:
Keine Windenergie im Wald und in Schutzgebieten!
Wissenschaftler kritisieren EEG-Eckpunktepapier 2022
Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI):
„Die Bundesregierung hat einen Änderungsentwurf des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, in welchem der Ausbau der Windenergieindustrie gegenüber der Natur der Vorrang gegeben wird. Sollten die geplanten Änderungen tatsächlich vom Bundestag beschlossen werden, wird diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP als Koalition der Natur- und Landschaftszerstörer in die Geschichte unseres Landes eingehen. Diesem Angriff auf die Natur müssen wir eine starke Stimme entgegensetzen. Das vom Wirtschafts- und Umweltministerium am 04. April 2022 vorgelegte Eckpunktepapier verfehlt das selbstgesteckte Ziel, den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz zu lösen und dabei hohe Standards für den Artenschutz zu bewahren. Es bewirkt vielmehr für den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz eine Schwächung von historischer Tragweite. Wenn zukünftig statt dem Schutz der Arten in Artenhilfsprogramme einzuzahlen sein soll, drängt sich der Eindruck auf, dass sich Windenergienutzung vom Artenschutz im Sinne eines Ablasses freikaufen kann. Dies macht deutlich, dass der Zweck offensichtlich alle Mittel heiligt. Die Umwandlung von Wäldern und noch naturnahen Lebensräumen in Energieindustriegebiete stellt eine der größten zusätzlichen Gefahren für die Biodiversität und damit für die Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren dar.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die geplanten Änderungen am EEG und im Bundesnaturschutzgesetz aufzugeben und den Wäldern, dem Schutz der Arten, der Lebensräume und der Biodiversität mindestens die gleiche Bedeutung zukommen zu lassen wie dem Klimaschutz. Eine echte Energiewende kann nur gelingen, wenn sich der derzeitige klimapolitische Tunnelblick öffnet, das gesamte Ökosystem mit seinen vielfältigen Verflechtungen und Abhängigkeiten, naturbasierte Lösungen wie den Moorschutz, Wildnisentwicklung, Renaturierung degradierter Ökosysteme und das tatsächliche Einsparen von Energie in den Mittelpunkt gestellt wird.“
Protestieren Sie bei Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten, leiten Sie unser Sonderheft bitte weiter an alle politischen Entscheidungsträger, Ratsmitglieder, Landräte und Bürgermeister Ihrer Region:
www.bundestag.de/abgeordnete
Prof. Dr. Niko Paech:
„Aber wenn das derzeitige Energieverbrauchsniveau auf Basis erneuerbarer Energieträger erreicht werden soll, ist nicht auszuschließen, dass der benötigte Raumbedarf für Windkraftanlagen, Übertragungsnetze, Speicherkapazitäten und infrastrukturelle Voraussetzungen das meiste von dem zerstört, was vormals Natur hieß. ... Während die Nebenwirkungen grüner Innovationen in der wissenschaftlichen und politischen Debatte bagatellisiert werden, wird deren Effektivität hymnisch überbewertet. Flora, Fauna und unzählige ökologische Prozesse beruhen je nach geographischer Lage auf einem bestimmten Windaufkommen. Wie sich der Entzug systemimmanenter Bewegungsenergie auswirkt, scheint weitgehend vernachlässigt und unerforscht zu sein. Jedenfalls ist die Gleichung „erneuerbar = unbegrenzt = ökologisch“ schlicht unzutreffend. ... Was aber, wenn sich die grüne Fortschrittspropaganda, mit der die Wählerschaft bei Laune gehalten werden soll, als Budenzauber entpuppt, etwa weil die Leistungsfähigkeit der grünen Technologien maßlos überschätzt werden, akzeptable Substitute undenkbar sind oder Rebound-Effekte überhandnehmen?... Indes zeichnet sich ab, dass der Generalangriff auf die letzten Naturareale nicht einmal hinreichend sein kann, um den infolge der Digitalisierung und Elektromobilität prägnant wachsenden Energie- und damit Flächenhunger zu stillen.“
Unsere neue Broschüre, in der 20 Wissenschaftler fordern: „Landschaften und Wälder schützen“, ist jetzt auch als Druckversion bestellbar. In dieser wird dann auch der Beitrag von Prof. Dr. Niko Paech zusätzlich enthalten sein. Schreiben Sie uns gerne eine Mail an: bestellung[at]naturschutz-initiative.de, bestellen Sie kostenfrei unsere Broschüre (auch mehrere Exemplare) und verteilen Sie diese, damit unser Anliegen noch mehr Gehör findet.
Wir bedanken uns bei allen bisherigen Unterstützern und bitten alle Naturschützer auch weiterhin unsere „Kampagne 22“ zum Schutz unserer Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume mit Ihrer Spende zu unterstützen.
Spendenkonto NI:
Stichwort: Kampagne 22
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Spenden an die NI sind steuerabzugsfähig.
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Ausgabe 02/2022 (Juni)
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