16.06.2022 - PRESSEMITTEILUNG

Im Nationalen Naturerbe Stegskopf wird es keine Windenergie geben

Naturschutzinitiative (NI) begrüßt Klarstellung und Entscheidung des Bundesumweltministeriums

Die Errichtung von Windenergieanlagen im Nationalen Naturerbe Stegskopf, das gleichzeitig europäisches FFH- und Vogelschutzgebiet ist, wird es nicht geben.

Dies geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums unter Umweltministerin Steffi Lemke an die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hervor. Der Umweltverband hatte sich an die Bundesumweltministerin gewandt, da immer wieder Forderungen nach der Errichtung von Windindustrieanlagen im Nationalen Naturerbe erhoben wurden, insbesondere durch Kommunen und einzelne Landtagsabgeordnete. Hiergegen hatte die NI mehrfach Widerstand angekündigt und erklärt, derartige Planungen nicht klaglos hinzunehmen.

„Natur- und Artenschutz sowie der Schutz der Biodiversität müssen auf diesen Flächen, die zum Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland gehören, Vorfahrt vor allen anderen Interessen haben. Nationale Naturerbeflächen dienen ausschließlich dem Schutz der Natur und der Biodiversität, wie es auch im Vertrag zur unentgeltlichen Eigentumsübertragung an die DBU Naturerbe GmbH vorgesehen ist“, betonten Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NI und Dipl.-Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI.

In der Antwort des Bundesumweltministeriums an die Naturschutzinitiative e.V. (NI) vom 13.06.2022 heißt es:

„Ich stimme Ihnen zu, dass das Nationale Naturerbe an Qualität und Glaubwürdigkeit verlieren würde, sollten diese Flächen nun für eine Nutzung durch Erneuerbare Energien im Raum stehen. Das Nationale Naturerbe ist das „Herzstück“ der Naturschutzpolitik des Bundes. Entscheidend dafür ist, dass die Naturerbeflächen hochwertige Lebensräume und Artenvorkommen beherbergen und auf den Flächen ausschließlich Naturschutzziele verfolgt werden. Bau und Betrieb von Windkraftanlagen widersprechen eindeutig der ausschließlichen Naturschutzwidmung des Nationalen Naturerbes. Zumal die Naturerbefläche Stegskopf im FFH-Gebiet "Feuchtgebiete und Heiden des Hohen Westerwaldes" sowie im Vogelschutzgebiet (SPA) "Westerwald" liegt und windkraftsensible Brutvogelarten beherbergt.“

„Wie Sie richtig angemerkt haben“, schreibt das Bundesumweltministerium weiter, „ist die ausschließliche Naturschutznutzung vertraglich festgelegt. Damit sind auf der Naturerbefläche Stegskopf alle Nutzungen ausgeschlossen, die nicht dem Schutz, der Pflege und Entwicklung der Naturerbefläche dienen. Dies schließt auch die Nutzung als Windenergieanlagen-Standort vollständig aus. Hierüber haben wir auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Verständigung erzielen können“, so das Bundesumweltministerium. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe grundsätzlich nicht zu Lasten von Natur- und Artenschutz gehen.

„Wir begrüßen diese eindeutige Klarstellung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Sie entspricht der seit Jahren von uns vorgetragenen Argumentation und wird damit der Bedeutung der Nationalen Naturerbe für den Natur-, Arten-, Biodiversitäts- und Landschaftsschutz vollumfänglich gerecht. Hierfür sind wir froh und dankbar. Denn neben den erneuerbaren Energien an den richtigen Stellen sind naturbasierte Lösungen wie der Moorschutz und eine hohe Biodiversität und Artenvielfalt auch für den Klimaschutz von sehr großer Bedeutung. Da ich mich seit über 10 Jahren mit aller Kraft für den Stegskopf einsetze, freue ich mich auch persönlich sehr, dass dieses ökologische Juwel vor seiner Industrialisierung gerettet werden konnte“, so Harry Neumann.

Kein Industriegebiet im Lager Stegskopf

Der Zustand der Natur sei alarmierend, schreibt die NI: Artensterben, Verlust an Biodiversität, fortschreitende Versiegelung und Zerstörung von Lebensräumen, Überschwemmungen, Waldzerstörung, Klimawandel. Die tatsächliche aktuelle Gefährdungsstufe von Wäldern, Böden, Flüssen, Seen und Meeren entgehe dabei aber weitgehend der öffentlichen Wahrnehmung. Der Erhalt der Biodiversität und intakter Ökosysteme sei überlebenswichtig für Mensch und Natur und müsse Vorrang haben vor allen ökonomischen Überlegungen. Es sei bereits fünf nach zwölf“, betonte die NI.

„Wir fordern daher die Gemeinde Emmerzhausen nochmals auf, ihre Pläne zur Errichtung eines Industrie- und Gewerbegebietes im angrenzenden Lagerbereich aufzugeben“, so Neumann und Vollmer. Die BIMA dürfe diese Fläche aus Gemeinwohlgründen nicht an die Kommune veräußern, fordert die NI. Eine Zerstörung durch ein Logistikzentrum mit Schwerlastverkehr passe weder in die Zeit noch in das Nationale Naturerbe. „Sinnvoller Weise sollte nun auch der Lagerbereich in das Nationale Naturerbe eingegliedert werden, nachdem es der Ortsgemeinde Emmerzhausen seit Jahren nicht gelungen ist, naturverträgliche Lösungen umzusetzen“, erklärte NI Vorsitzender Harry Neumann.

Weitere Entwicklung des Nationalen Naturerbe

Für die weitere Entwicklung des Nationalen Naturerbes wünscht sich die NI nunmehr dringend die Ausweisung der kompletten Naturerbefläche als Naturschutzgebiet durch die SGD Nord (hierzu werden wir die Behörde gesondert anschreiben), die Einrichtung eines Informationszentrums für die Bevölkerung, die Einrichtung einer Naturschutzwacht, das Erstellen eines Flyers mit wichtigen naturschutzfachlichen Informationen, behutsames Aufstellen einiger Informationstafeln (keine „Möblierung“ des Gebietes), naturschutzfachliche Exkursionen für die Bevölkerung, erlebnispädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche, für die der Verband auch weiterhin seine Unterstützung anbietet, die weitere Kartierung der Arten und Lebensraumtypen durch die DBU, Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen sowie von Verbauungen und Begradigungen von natürlichen Gewässern.