14.06.2023
Bundesregierung verstößt systematisch gegen EU-Recht
Beschwerde bei der Europäischen Kommission
Die Regierungskoalition macht den Weg frei für die Zerstörung von Wäldern, Mooren, Flussauen und wertvollem Grünland, wenn unter dem Deckmantel „des überragenden öffentlichen Interesses“ der Ausbau von infrastrukturellen Großprojekten vorangetrieben wird.
Alleine die 144 von der Ampelkoalition beschlossenen Autobahnprojekte werden auf einer Fläche von mehreren tausend Hektar wertvolle und schützenswerte Landschaften mit brachialer
Gewalt zerstören. Damit machen sich die Grünen in der Ampelkoalition zu Steigbügelhaltern der weiteren Natur- und Lebensraumzerstörung. Dies ist kein ‚Kompromiss‘, sondern der Versuch, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es wird Zeit, dass die Zivilgesellschaft Widerstand leistet und auf die Straße geht.
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