22.06.2023

Tempo beim Windenergieausbau durch die Novellierung von § 6 WindBG?

Eine kritische Einordnung
Von Dr. Rico Faller

Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, die zu mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, führen sollen. Viele dieser Gesetzesänderungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu einem empfindlichen Abbau des Natur- und Artenschutzes führen, da die Auflösung des Zielkonflikts (Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits, Schutz der Biodiversität andererseits) sehr einseitig zulasten der Biodiversität ausfällt.

Das liegt einerseits an einer starken Windenergielobby und andererseits daran, dass die Bedeutung der Biodiversität in Öffentlichkeit und Politik massiv unterschätzt wird:

„Das biologische Analphabetentum der Politik bringt uns noch alle um“

Prof. Dr. Matthias Glaubrecht, Gastbeitrag, Tagesspiegel vom 16. Januar 2022

Derart unausgewogene Gesetzesänderungen sind für sich betrachtet schon problematisch. Wenn aber das Ziel, der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, durch das vom Gesetzgeber gewählte Vorgehen gar nicht erreicht wird, ist das erst recht bedenklich. Denn ein Gesetzgeber, der im Verdacht der Unionsrechtswidrigkeit stehende Gesetzesänderungen verabschiedet, erzeugt damit eine Rechtsunsicherheit und Klagerisiken, die kaum geeignet sind, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel aus dem aktuellen Naturschutz Magazin Ausgabe 02/2023 >>>