08.02.2024

Naturschutz in Deutschland – Quo Vadis?

Von Roland Dilchert

Vor eineinhalb Jahren sagte mir Bundesumweltministerin Lemke bei einer Veranstaltung in Pinneberg persönlich, dass die Energiewende sehr wichtig sei, um das Artensterben aufzuhalten.

Ein zweifellos richtiger Gedanke. Wie sieht es jedoch mit der Umsetzung aus?

Wieviel Geld stellt die Bundesregierung für den Naturschutz in Deutschland zur Verfügung?

Als Schutzgebietsbetreuer eines 360 ha großen FFH-Gebietes warte ich jetzt seit fünf Jahren auf einen 300 m langen Zaun, um eine Wiesenfläche, in der zuverlässig seit Jahrzehnten Wachtelkönige, Wiesenpieper und Feldlerchen brüten, zu schützen. Das Schutzgebiet liegt 9 Kilometer von der Hamburger Stadtgrenze entfernt, entsprechend groß ist der Besucherdruck.

Das Geld fehlt

Die Begründung der Unteren Naturschutzbehörde lautet: "Das Geld fehlt." Und so nutzen Sonnenhungrige und Hundebesitzer weiter den höchst schützenswerten Lebensraum auf Kosten der bedrohten Arten für sich.

Seit Wochen gehen Meldungen durch verschiedene Medien, dass die Bundesregierung quasi mit der Gießkanne hohe Beträge unserer Steuergelder in der Welt verteile. Im Jahr 2022 vereinbarte die Ampelkoalition eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft mit Peru über 529 Mio. €uro (1.) 

In der ZDF-Sendung Markus Lanz am 17.01.2024 (2.) wurde u.a. aufgezählt, dass Deutschland 600.000 Euro für die „Stärkung von Toleranz“ in Indonesien, 6 Millionen Euro für Umweltschutz in Albanien, 260.000 Euro für kleine Kakaobauern in Afrika, 10 Millionen Euro für Waldbewirtschaftung im Kongobecken, 500.000 Euro für die „Förderung positiver Maskulinität“ in Ruanda usw. ausgebe.

Web.de (3.) berichtet am 19.01.2024, dass Deutschland 500.000 Euro für öko-feministische Entwicklungsalternativen in Südafrika und 86 Millionen Euro Entwicklungshilfe für China zahle. Bei derart hohen allgemeinen Ausgaben rechnet man fest damit, dass auch für den Naturschutz in Deutschland viel Geld zur Verfügung gestellt würde. Schließlich ist es ein wesentliches Argument, dem Artensterben entgegen zu wirken.

Die Energiewende in Deutschland soll nach Angaben von „finanzmarktwelt online“ vom 27.02.2023 (4.), gestützt auf eine Blomberg NEF-Analyse, 1000 Mrd. Euro in den nächsten acht Jahren kosten, das wären 1 Billion Euro.

Für den Naturschutz in Deutschland hingegen werden im Jahr 2024 von der Bundesregierung gerade einmal 145,64 Millionen Euro bereitgestellt. Nochmal über acht Millionen weniger als 2023 (5.).

Die Wahrheit sieht anders aus

Setzt man diese hier genannten Beträge in Relation zu den Ausgaben im Ausland, ist das peinlich und beschämend, insbesondere dann, wenn ein „Klimaminister“ und eine Bundesumweltministerin aus der Partei der Grünen kommen. Diese Partei nahm für sich in Anspruch, Vorreiter für Grüne-Politik und den Naturschutz zu sein. Stets warb man dafür, den Naturschutz voranbringen zu wollen. Die Wahrheit sieht jedoch vollkommen anders aus.

EU kritisiert Deutschland 

Die EU-Kommission wirft Deutschland seit Jahren vor, zu wenig für den Erhalt natürlicher Lebensräume zu tun. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 21.09.2023, dass Deutschland zu wenige Schutzgebiete ausgewiesen habe und für einen Großteil der ausgewiesenen Gebiete zu wenige oder zu unpräzise Erhaltungsziele festgelegt habe. Deutschland drohen nun hohe Strafzahlungen. 

Damit nicht genug: als Teil des Gesetzespakets zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien hat der Bundestag auf Betreiben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) das Naturschutzgesetz geändert und eine „Notfallverordnung“ eingeführt, die unser Grundgesetz gar nicht kennt.

Naturschutzverbände sehen eine massive Schwächung des Artenschutzes mit weitreichenden negativen Folgen für die Überlebenschancen bedrohter Arten.

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat daher am 15.05.2023 durch den renommierten Umweltrechtler Dr. Rico Faller (Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe) eine EU-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht.

Windindustrie im Wald ist kein Klimaschutz

Der Bau von Windindustrieanlagen in Wäldern hat nichts mit Klimaschutz zu tun, betonen zahlreiche Wissenschaftler. Wälder wirken wie empfindliche Klimaanlagen und kühlen die Landschaft. Durch die Errichtung von Windindustrieanlagen in Wäldern steigt die Temperatur erheblich an. Auch die geschaffenen Freiflächen und Fahrstraßen haben enorme negative Auswirkungen. Es entstehen große Löcher im Lebensraum Wald und die homogene, sich selbst kühlende Struktur des Waldes geht verloren.

Die Wälder werden gerade durch die zunehmenden wärmer werdenden Sommer anfälliger, zudem wird auch der Borkenkäfer begünstigt. Es entstehen nachgewiesene Temperaturunterschiede zwischen den geschaffenen Freiflächen und dem verbliebenen Wald von über 30 Grad. Der Kühlungseffekt des Waldes wird stark herabgesetzt. (6.).

Hinzu kommt die Lebensraum- und Korridorzerstörung für Luchs und Wildkatze, Vögel und Fledermäuse. Hunderttausende Fledermäuse werden durch diese Industrieanlagen getötet, tausende Vögel fallen den Anlagen teilweise schon bestandsbedrohend zum Opfer.

Wenn die Politik es mit dem Artenschutz in Deutschland ernst meinen würde und dem rasanten Artensterben wirklich etwas entgegensetzen wollte, würde man anders handeln, um der bedrohten einheimischen Tier- und Pflanzenwelt nicht noch weiteren Schaden zuzufügen.

Roland Dilchert ist Ornithologe und Länder- und Fachbeirat der Naturschutzinitiative e.V. (NI) in Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein und Vorstandsmitglied der NABU Kreisgruppe Elbmarschen.

Mehr lesen:

"Wissenschaftler fordern: Keine Windenergie im Wald! - Landschaften und Wälder schützen!"

Quellen:

1: Focus

2: Markus Lanz

3: web.de

4: finanzmarktwelt-online

5: Deutscher Bundestag

6: Prof. Dr. Ibisch -Windräder statt Bäume Spiegel TV