17.04.2018

NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) im Gespräch mit der CDU Landtagsfraktion in NRW

 

Im Gespräch mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Henning Rehbaum, der stv. wirtschaftspolitischen Sprecherin Anke Fuchs-Dreisbach sowie dem NI-Landesvorsitzenden NRW, Harry Neumann, wurden Fragen der Energiepolitik sowie des geplanten neuen Landesentwicklungsprogrammes (LEP) erörtert. An dem Gespräch nahmen auch der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach sowie weitere Naturschützer und Vertreter von Bürgerinitiativen teil.

„Die NI begrüßt ausdrücklich die Ziele der Landesregierung, keine Windenergieanlagen in Wäldern zuzulassen und die Abstände zu Wohngebieten auf 1500 Meter zu erhöhen.

Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um Menschen, Natur, Wälder, Wildtiere und Lebensräume vor einem zunehmenden Desaster zu bewahren“, betonte Harry Neumann.

Weitere wichtige Forderungen der NI seien u.a., klare und eindeutige Regelungen im Windenergieerlass sowie im Leitfaden zur Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes zu schaffen und dies nicht den von den Windkraftinvestoren in Auftrag gegebenen, mehrheitlich mangelhaften Gutachten zu überlassen, das Helgoländer Papier als Fachkonvention ausnahmslos einzuhalten, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, ein genereller Ausschluss zur Errichtung von Windindustrieanlagen in Landschaftsschutzgebieten, Naturparken sowie Natura 2000 Gebieten. Wichtig sei es darauf zu achten, dass nicht versucht werde, die Ziele des Gesetzgebers durch die alte Ministerialbürokratie und nachgeordnete Landesbehörden auszuhebeln.

Die Kritik des Landesverbandes Erneuerbare Energien am neuen LEP entbehrt nach Auffassung der NI jeder Grundlage und ist alleine profitorientierten Lobbyinteressen geschuldet.

Die Windenergie leistet weder einen wirksamen Beitrag zum Naturschutz und Klimaschutz noch zur Reduzierung des CO₂-Ausstosses. Im Gegenteil, sie führt zu einer Zerstörung der Biologischen Vielfalt, der Wälder und unserer einzigartigen Landschaften.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass auch das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sowie die Privilegierung nach dem Baugesetzbuch auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Beides seien planwirtschaftliche Instrumente und passten nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Die NI fordert daher deren vollständige Abschaffung und wird die Landesregierung auf diesem Weg unterstützen. Abschließend überreichte NI Vorsitzender Harry Neumann an die Landtagsabgeordneten das Buch „Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar“.