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08.06.2021 - PRESSEMITTEILUNG

Regionalplanentwurf Arnsberg ignoriert den

Natur-, Landschafts- und Wasserschutz

Rotmilan (Milvus milvus) - Foto: Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) lehnt den Entwurf des Regionalplanes Arnsberg ab, da er den Natur-, Landschafts- und Wasserschutz ignoriert. „Anstatt einen Beitrag zur Raumordnung zu leisten, wird genau das Gegenteil verfolgt“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

So werden eine enorme Fülle von sogenannten Windenergiebereichen (WEB) ausgewiesen, die zwar bei konkreten Anträgen noch näher zu prüfen seien, in denen andere Planvorhaben aber ausgeschlossen würden. Andererseits entfalte die Darstellung dieser WEB keine Ausschlusswirkung für den Rest der Landschaft. Aufgrund der Privilegierung der Windkraft stehen sogar weitere Flächen zur Verfügung, wenn keine Ausschlussgründe dagegen sprechen. Mit diesem Vorgehen werde auch unzulässigerweise in die Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen, die in den WEB keine andere Nutzung festsetzen können, so der Umweltverband.

„Angesichts der weitreichenden Folgen dieser Windenergiebereiche ist die Herleitung dieser Flächen zu oberflächlich begründet“, so Dipl.-Biologe Immo Vollmer, Naturschutzreferent der NI. Dies werde zu andauernden und erheblichen Konflikten mit dem Artenschutz führen, so  Biologe Vollmer. Eine nicht offengelegte Expertise der Landesbehörde LANUV soll nach der textlichen Erläuterung im Regionalplan auch nur aktuell bekannte Brutstandorte recht kleinräumig aussparen.

In diesem Zusammenhang kritisiert die NI sowohl mangelnde Transparenz als auch Versagen im Planungsentwurf. „Angesichts der geringen Planungstiefe und der Langlebigkeit der Regionalplanung ist die Lage von Horsten bei späteren Planungen nicht vorhersehbar“, betonte Biologe Immo Vollmer. „Dagegen wurde die Chance nicht aufgegriffen, die „Dichtezentren“ der durch Windenergie gefährdeten Vogel- und Fledermausarten großräumig von Windenergieanlagen freizuhalten. Gerade dies wäre ein notwendiger Schritt zur Sicherung vitaler Populationen, so der Umweltverband. „Es ist erschreckend, dass die Hauptbetroffenen der Windkraftplanungen, die schlaggefährdeten Arten, in diesem Planentwurf so gut wie keine Rolle spielen“, so Biologe Vollmer.

Nach dem Entwurf befinden sich die geplanten Windenergiebereiche des Kreises Olpe in Landschaftsschutzgebieten. „Bei Realisierung dieser Planungen würde der Landschaftsschutz jedoch konterkariert, denn Landschaftsschutzgebiete sollen dem Schutz der Landschaften dienen und nicht ihrer Industrialisierung“, erklärte Christiane Richter, Sprecherin der NI für die drei betroffenen Kreise.

Ob zugunsten von Windenergieanlagen eine Befreiung in Frage kommen könne, kann jedoch nicht bereits auf der Planungsebene entschieden werden. Damit werde praktisch bei jeder WEA-Planung in bestehende Schutzgebiete in eine Situation hereingeplant, die eine behördliche Befreiung von den Schutzvorschriften erfordern würde. Wohl um diese Befreiung zu erleichtern, wird im Entwurf zum Regionalplan die aktuell bestehende Zielbestimmung „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung“ im Bereich der Windenergiebereiche ausgesetzt, ohne die regionalen Gremien und Behörden mit einbezogen zu haben. Diese Vorgehensweise ist sowohl undemokratisch als auch rechtlich höchst umstritten, so der Umweltverband.

Innerhalb der Gemeinde Finnentrop wurden z. B. weite Gebiete als Bereiche mit landesweiter Bedeutung für den Grundwasser- und Trinkwasserschutz ausgewiesen.

Für diese Gemeinde befinden sich alle geplanten Windenergiebereiche in Grundwasser- und Wasserschutzgebieten am Frettertal. „Aufgrund der letzten trockenen Sommer, in denen die Einwohner von Serkenrode immer wieder zum Wassersparen aufgerufen wurden, sehen wir die Trinkwasserversorgung ernsthaft in Gefahr. Bis heute wird die Trinkwasserversorgung über eigene Quellen sichergestellt. Uns ist bekannt, dass der ortseigene Wasserbeschaffungsverband aufgrund der wiederkehrenden Wasserknappheit die Erschließung weiterer Grundwasserleiter für erforderlich hält, um die Trinkwasserversorgung des Dorfes zu gewährleisten“, erklärte Christiane Richter, Sprecherin der NI-Regionalgruppe Sauerland.

„Die Errichtung von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten lehnen wir hier wie auch in anderen Fällen schon aus Vorsorgegründen grundsätzlich ab“, betonte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Windkraftanlagen werden mit grund- und trinkwassergefährdenden Stoffen betrieben und während der gesamten Laufzeit gewartet. Das birgt ein latentes Risiko und kann im Störfall  gravierende Auswirkungen auf den Trinkwasserschutz haben“, so Neumann.

„Auch Leckagen und Brände von Windkraftanlagen sind ein Gefährdungspotential für das Grundwasser. Eine Brandbekämpfung durch die Feuerwehr ist in der Regel nicht mehr möglich. Sauberes Wasser ist die Lebensgrundlage für Menschen und Tiere“, so Christiane Richter.

Die vorgelegte Planung ist weder sach- noch zukunftsgerecht. Es entsteht der Verdacht, dass der gesamte Entwurf hauptsächlich das Ziel verfolgt, den Bau von Windindustrieanlagen entgegen aller anderen Schutzgüter zu ermöglichen“, so Neumann, Richter und Vollmer.

 

 

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