11.06.2021

Invasion der Windkraft droht im größten zusammenhängenden Waldgebiet des bayerischen Flachlandes

Von Dr. Wolfgang Epple

Volksbefragung zum Ebersberger Forst am 16. Mai 2021 räumt keineswegs Bedenken zum Naturschutz aus

Mit rechtlich fragwürdiger Fragestellung und begleitet von massivem politischem Druck sowie der schon notorischen Befürwortung durch den Bund Naturschutz (BN) in Bayern (1) wurden die Bürger des Landkreises Ebersberg bei München mit folgender Fragestellung zur Abstimmung konfrontiert:

"Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?“

In einer eigens eingerichteten Homepage (2) wird das äußerst knappe Ergebnis von den Befürwortern der Windkraftindustrie und den überwiegend Windkraft-affinen Medien, so z.B. durch die „ZEIT“, die seit geraumer Zeit Verschwörungstheorien gegen Windkraftkritiker verbreitet, als Votum für Windkraft im Wald (3) gefeiert. Wörtlich heißt es in der Homepage zur Volksbefragung als Fazit: Es wurde mit „Ja“ gestimmt…Die Realität: Wahlbeteiligung 61,90 %, Ja-Stimmen 52,74 %, Nein-Stimmen 47,26 %. Die Windkraftbefürworter feiern das Ergebnis, als ob es um einen Sieg über Verhinderer des „Klimaschutzes“ gehen würde.

Eine Partei-unabhängige Gruppierung aus dem Gemeinderat Markt-Schwaben (ZMS Zukunft MarktSchwaben; https://zukunft-marktschwaben.de ) hatte, durch die Denkschrift zu Windkraft und Naturschutz aufmerksam geworden, sich im Vorgriff der Abstimmung an die Naturschutzinitiative e.V. gewandt und den wissenschaftlichen Beirat der NI und Buchautor Dr. Wolfgang Epple in einer Serie von Interviews zum Konflikt um den Ebersberger Forst und seine Einbettung in den ganzheitlichen Naturschutz befragt. Hier geht es zu den Interviews:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLvpWHOfAUuo_YHqiQDFEEpbrAp3JIOfoG

Mit der fragwürdig formulierten Volksabstimmung ist keine Entscheidung über die Genehmigung von Windkraftindustrie im Ebersberger Wald gefallen. „Das Vorhaben kann sehr wohl aus Gründen des Artenschutzes scheitern“, so Dr. Epple. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH zum Individuenbezug für Ausnahmen vom Schutz europäischer Vogelarten ist eine sorgfältige Güterabwägung im Rahmen des bevorstehenden Genehmigungsverfahrens zwingend. Eine Volksbefragung mit suggestiver Fragestellung ersetzt nicht ein artenschutzrechtlich fehlerfreies unionsrechtskonformes Genehmigungsverfahren“, so Dr. Epple weiter.
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) wird den weiteren Gang des Verfahrens daher sorgfältig beobachten.

Quellen:

(1) https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/landkreis-ebersberg-ebersberger-forst-windkraft-1.5277134

(2) https://okvote.osrz-akdb.de/OK.VOTE_OB/16052021/09175000/html5/KreisBuergerentscheid_Bayern_148_Kreis_Landkreis_Ebersberg.html

(3) https://www.zeit.de/news/2021-05/16/buerger-stimmen-fuer-windkraft-im-wald?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com