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"Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand"
                                                 -
Charles Darwin -

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Presse

13.02.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!

Versagen die alten Umweltverbände?

 
Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI)

„Was alle Naturschützer und offensichtlich auch die meisten Juristen wussten, hat nun das Verwaltungsgericht Gießen aufgrund der Klage des bundesweit anerkannten Umweltverbandes  Naturschutzinitiative e.V. (NI) eindrucksvoll bestätigt: Die Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und ‚darf nicht angewandt werden‘. Diese Ausnahme ist mit der vorrangigen europäischen Vogelschutzrichtlinie, die seit 1979 in Kraft ist, nicht zu vereinbaren. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig

Auch der Versuch der Beklagten, nachträglich die Ausnahme auch mit
§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BNatSchG wegen der Gewährleistung der „öffentlichen Sicherheit“ durch die Errichtung von Windenergieanlagen zu erreichen, scheiterte ebenfalls. Bei dieser Norm geht es nach Auffassung des Gerichtes und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes um Fragen, die sich „wesentlich“ auf die „Existenz des Staates“ auswirken würden. Es sei hingegen „ernsthaft“ nicht zu befürchten, „dass die Einhaltung der europäischen Vogelschutzrichtlinie zu einem Energieversorgungsengpass in der Bundesrepublik Deutschland führen“ würde, so die Kammer. „Denn die Einhaltung der europäischen Vogelschutzrichtlinie bedeute lediglich, dass dort keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, wo dies zu einer signifikant erhöhten Tötung von europäischen Vogelarten führen würde.“

„Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“, so das Gericht.

Versagen die alten Umweltverbände?

Die Forderungen der alten Umweltverbände, den Ausbau der Windenergie in Deutschland „naturverträglich“ zu beschleunigen, hält die NI für wenig verantwortungsbewusst. Der Versuch, den weiteren Ausbau der Windenergie „naturverträglich“ zu gestalten, ist längst gescheitert. Schlimmer noch: In aktuellen Pressemitteilungen wird neben dem BUND, WWF und Greenpeace sogar vom NABU gefordert, dass die (rechtswidrige) „artenschutzrechtliche Ausnahme nach dem Bundesnaturschutzgesetz vermehrt genutzt werden“ müsse.

„Uns ist bekannt, dass Hessen einen neuen Windenergieerlass unter Beteiligung des BUND, des NABU und der HGON plant, weil sich laut Umweltministerin Hinz der „naturwissenschaftliche Erkenntnisstand weiterentwickelt“ habe.
In Wirklichkeit geht es wohl eher um die weitere Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes. Das Urteil von Gießen kommt daher für die grüne Ministerin offensichtlich ungelegen.“

Weiterlesen: 2020-02-13 - PM - NI: Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und...

10.02.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen

Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

Mäusebussard - Foto: NI
 

Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“.

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und „darf nicht angewandt werden“, da dies „ein Verstoß gegen die vorrangigen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie“ darstellt. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht, so das Gericht. (VG Gießen, 1. Kammer)

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt. Hiernach sieht die Kammer das Tötungsverbot zu Lasten der Arten Wespenbussard und Mäusebussard als verletzt an und verweist auch auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Helgoländer Papiers, die Fachkonvention der Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten (LAG VSW 2015).

Weiterlesen: 10.02.2020 - PM - NI erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht...

29.01.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) verleiht der Verbandsgemeinde Montabaur den "Goldenen Aktendeckel 2019"

 

Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) verleiht der Verbandsgemeinde Montabaur den "Goldenen Aktendeckel 2019“.

Dieses Siegel erhalten Behörden, die sich durch fehlende Kooperationsbereitschaft, unzureichende Transparenz und fehlende Offenheit auszeichnen.

Weiterlesen: 29.01.2020 - PM - NI verleiht der VG Montabaur den "Goldenen Aktendeckel 2019"

28.01.2020 - EILMELDUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

Großer Erfolg für den europäischen Natur- und Artenschutz!

 
Foto: Mäusebussard – Harry Neumann/NI

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

Weiterlesen: 28.01.2020 - EILMELDUNG: Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen...

28.01.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) lehnt B 54-Umgehung in Rennerod aus Naturschutzgründen ab!

Durchgangsverkehr für den Schwerlastverkehr sperren!

Foto: Naturschutzinitiative e.V. (NI). Diese gewachsene Kulturlandschaft würde durch die Umgehungsstraße zerstört.

Gemäß den aktuellen Aussagen in der regionalen Presse „sollten im abgelaufenen Jahr schon die Bagger für die ersten Erdarbeiten zum Bau der Umgehung Rennerod angerollt sein. Doch noch ist diesbezüglich alles ruhig im Hohen Westerwald“.

Diese Wortwahl ist nach Auffassung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) sehr befremdlich, denn eigentlich sollte vielmehr die Ruhe im (Hohen) Westerwald geschätzt werden, die gleichermaßen auch den hohen Naturwert symbolisiert. Durch die Planungen für eine Umgehungsstraße in Rennerod ist dies alles jedoch hochgradig gefährdet.

„Die dramatischen und für jedermann offenkundigen Artenrückgänge müssten eigentlich zu der Erkenntnis führen, dass eine weitere Zerstörung von Natur und Landschaft nachdrücklich verhindert werden muss“, erklärte Dipl.-Biologe Konstantin Müller, Vorstand der NI.

Weiterlesen: 28-01-2020 - PM - NI lehnt B 54-Umgehung in Rennerod aus Naturschutzgründen ab!

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DR. WOLFGANG EPPLE
GANZHEITLICHER NATURSCHUTZ


 

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