13.03.2018 - Gemeinsame Pressemitteilung der Naturschutzverbände zum Flächennutzungsplan in der Verbandsgemeinde Birkenfeld

Das Maß ist voll! Schluss mit Windenergie in der VG Birkenfeld!

Wenn Herr Zellmer vom Büro Stadt Land Plus in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der VG Birkenfeld klarstellt, dass im Flächennutzungsplan wegen gesetzlicher Vorgaben   "substanziell Raum für die Windkraft ausgewiesen sein muss und dass wir keine Verhinderungsplanung betreiben dürfen", dann negiert er die abenteuerliche Vorgeschichte des ausufernden Windradbaus in der Verbandsgemeinde. Hat diese doch im Herbst 2010 mit der gleichen Argumentation den Planvorbehalt im damals gültigen Flächennutzungsplan aufgehoben und damit, ungeachtet ihrer Steuerungspflicht, praktisch die gesamte Fläche der Verbandsgemeinde für  den unkontrollierten Windradbau freigegeben.

Der in der Folge einsetzende Windrad-Wildwuchs hat, zum Schaden von Natur und Landschaft, das Obere Nahebergland mit so vielen  Windrädern überzogen, dass der Forderung nach "substanziell Raum für die Windkraft" längst mehr als Genüge getan ist. Mit 45 gebauten bzw. genehmigten Anlagen, wird in der Verbandsgemeinde Birkenfeld eine Windraddichte von 21 Windrädern auf 100 km² erreicht. Die durchschnittliche Windraddichte in Deutschland beträgt 8 WEA auf 100 km², in Rheinland-Pfalz 8,5 auf 100 km². Das hochgesteckte Ausbauziel der rot-grünen Landesregierung von 2010 lag bei 2650 WEA für unser Bundesland. Das entspräche einer Dichte von 13,3 WEA auf 100 km². Selbst diese, manchem utopisch erscheinende Dichte, ist in unserer Verbandsgemeinde längst und deutlich überschritten!

Folgendes Diagramm verdeutlicht die Situation:

Angesichts dieser Situation sollte es primäres Ziel der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein, die irreparablen Schäden an Landschaft und Natur zu begrenzen und keine neuen Flächen für die Windenergie auszuweisen. Wenn lediglich die schon bestehenden Anlagen planungsrechtlich erfasst werden und kein einziges neues Windrad dazukommt, ist die Forderung nach "substanziell Raum für die Windkraft"  schon übererfüllt. Wer angesichts dieser Tatsache behauptet, man müsse im Flächennutzungsplan weitere Flächen für die Windenergienutzung ausweisen, um eine Verhinderungsplanung zu vermeiden, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Ratsmitglieder und  Bürger hinters Licht führen zu wollen. Wir hoffen, dass der Verbandsgemeinderat nicht ein zweites Mal fragwürdigen Argumenten nachgibt, sondern eine Entscheidung zum Wohl von Mensch, Natur und Landschaft trifft.

Bedauerlich und zugleich bezeichnend finden wir es im Übrigen, dass bei der Sitzung zum FNP, Teilbereich Windkraft, offenbar der Naturschutz eine derart untergeordnete Rolle spielte, dass er in einem Bericht, der zwei Drittel einer Zeitungsseite einnimmt, gerade mal im letzten Halbsatz erwähnt wird. Die Begriffe "Landschaft" und " Landschaftsschutz" sucht man vergebens. Und dies, obwohl jedes Windrad einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild und das Naturgefüge darstellt. Hat man in der vielzitierten "Nationalparkregion" die Landschaft außerhalb des Nationalparks schon aufgegeben?

Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI)

Willi Weitz, Pollichia - Verein für Naturforschung und Landespflege

Heinz Schlarb, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Landesaktionsgemeinschaft Natur und Umwelt

Christian Jungmann, NABU - Kreisgruppe Birkenfeld

Foto: Harry Neumann