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13.02.2021 - PRESSEMITTEILUNG

Rheinland-Pfalz

Statement der Naturschutzinitiative e.V. (NI) und der Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg“ zur Pressemitteilung des SPD Ortsvereins Mörlen/Unnau vom 10.02.2021

Nauberg Wald-Sonntag 2019 - Foto: Uwe Röder Moldenhauer

Es fällt schwer, der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von Politikern zu vertrauen, die sich kurz vor Wahlen wieder für den Nauberg einsetzen. Wir erinnern uns an die bis 2011 mit absoluter Mehrheit regierende SPD, die nur wenige Tage vor dem Start der rot/grünen Koalition den Pachtvertrag mit der Basalt AG abgeschlossen und damit Bürger und Naturschutzverbände hintergangen hat. Damit hat sie das „Problem Nauberg“ selbst geschaffen.

Der Nauberg ist schon seit Jahrzehnten ein besonders schützenswerter Wald und nur ein Beispiel von vielen für die fortschreitende Naturzerstörung im Westerwald durch immer mehr Bau,- Gewerbe- und Industriegebiete, die Lebensräume für Menschen und Tiere zerstören.

Durch politische Absichtserklärungen wird der Nauberg nicht geschützt, zumal ein förmliches Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Geologie und Bergbau eingeleitet wurde.

Die Unterstützung einer Prüfung, ob der Nauberg unter Naturschutz gestellt werden kann, ist nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Diese Prüfung hätte längst stattfinden können. Denn immerhin seit fast 20 Jahren kämpfen die BI „Erhaltet den Nauberg“, Naturschützer, die Naturschutzinitiative (NI) und die Bürger für den Erhalt dieses wertvollen Waldes. An den von der NI und der BI veranstalteten Nauberg-Sonntagen im Jahre 2020 hätten die Politiker ihre Solidarität mit den Menschen der Region und der Natur zeigen können, haben aber nicht teilgenommen.

Die Ausweisung als Naturschutzgebiet ist längst überflüssig und wurde von der Naturschutzinitiative (NI) und der Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg“ mehrfach beantragt. Anfragen im Umweltministerium werden aber nicht beantwortet, die neue Umweltministerin Anne Spiegel setzt dieses Verhalten ihrer Vorgängerin leider fort.

Bei der Ausweisung des Naubergs sowohl als Naturschutzgebiet als auch als Naturwaldreservat müssen die Rechtsverordnungen so ausgestaltet sein, dass diese nicht umgangen oder wieder leicht aufgehoben werden können, um den Basaltabbau dennoch durch die „Hintertür“ zu ermöglichen. Bei der Ausweisung als Naturschutzgebiet fordern wir erneut die einstweilige Sicherstellung durch die Umweltministerin, wenn zu befürchten ist, dass durch Veränderungen oder Störungen der beabsichtigte Schutzzweck gefährdet wird. Dies wäre z.B. dann der Fall, wenn eine Abbaugenehmigung kurz bevorstehen würde.

Wir fordern, dass sich die Landesregierung und das Umweltministerium eindeutig äußern, ob sie in diesem Fall die einstweilige Sicherstellung nach dem Bundes- und Landesnaturschutzgesetz vornehmen werden.

Harry Neumann                                       Klaus Wilhelm
Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI)             Sprecher der Bürgerinitiative „Erhaltet den Nauberg“

 

Wälder Nauberg - Foto: Harry Neumann

 


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