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16.09.2022

FDP will Rechtsschutz aushebeln

Rote Karte für die FDP

Die FDP will den Rechtsschutz im Rahmen der sogenannten Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten aushebeln. Bundesjustizminister Buschmann (FDP), selbst Jurist, will das Ende des Eilrechtsschutzes herbeiführen, wovon nicht nur anerkannte Naturschutzverbände, sondern alle Bürgerinnen und Bürger betroffen wären. Der Sinn des Eilrechtsschutzes, nämlich den Schutz vor staatlicher Willkür, soll damit praktisch abgeschafft werden.

Damit rüttelt der Justizminister an den Grundmauern unseres Rechtsstaates. Die geplante Abschaffung des Eilrechtsschutzes stellt einen schwerwiegenden Eingriff in unser Rechtssystem dar. So werden keine Grund- und Freiheitsrechte geschützt.

Der Justizminister müsste doch wissen, dass seine Planungen verfassungswidrig sind (Verstoß gegen Artikel 19 Grundgesetz), gegen europäisches Recht (u.a. gegen Art. 47 EU-Grundrechtecharta) und sogar gegen das Völkerrecht (Art. 9 Absatz 4 der Aarhus-Konvention) verstoßen."

Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI

Infrastrukturmaßnahmen werden nachgewiesenermaßen nicht durch Gerichtsverfahren verzögert, sondern u.a. durch mangelhafte Planungen, fehlende Daten und eklatantem Mangel an Fachpersonal in den Behörden.

Zeigen Sie der FDP die Rote Karte! Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordneten und fordern Sie, diese Pläne umgehend einzustellen: www.bundestag.de/abgeordnete

Lesen Sie hier >>> die rechtliche Stellungnahme der Kanzlei Baumann, Würzburg zum Referentenentwurf „Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich"

Lesen Sie hier >>> die rechtliche Stellungnahme von Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe zum Bundesnaturschutzgesetz

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