13.02.2020 - PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!

Versagen die alten Umweltverbände?

 

„Was alle Naturschützer und offensichtlich auch die meisten Juristen wussten, hat nun das Verwaltungsgericht Gießen aufgrund der Klage des bundesweit anerkannten Umweltverbandes  Naturschutzinitiative e.V. (NI) eindrucksvoll bestätigt: Die Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist rechtswidrig und ‚darf nicht angewandt werden‘. Diese Ausnahme ist mit der vorrangigen europäischen Vogelschutzrichtlinie, die seit 1979 in Kraft ist, nicht zu vereinbaren. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine streng geschützte Vogelart handele oder nicht“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig

Auch der Versuch der Beklagten, nachträglich die Ausnahme auch mit
§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BNatSchG wegen der Gewährleistung der „öffentlichen Sicherheit“ durch die Errichtung von Windenergieanlagen zu erreichen, scheiterte ebenfalls. Bei dieser Norm geht es nach Auffassung des Gerichtes und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes um Fragen, die sich „wesentlich“ auf die „Existenz des Staates“ auswirken würden. Es sei hingegen „ernsthaft“ nicht zu befürchten, „dass die Einhaltung der europäischen Vogelschutzrichtlinie zu einem Energieversorgungsengpass in der Bundesrepublik Deutschland führen“ würde, so die Kammer. „Denn die Einhaltung der europäischen Vogelschutzrichtlinie bedeute lediglich, dass dort keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, wo dies zu einer signifikant erhöhten Tötung von europäischen Vogelarten führen würde.“

„Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehen“, zumal „Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportierte, als es importierte“, so das Gericht.

Versagen die alten Umweltverbände?

Die Forderungen der alten Umweltverbände, den Ausbau der Windenergie in Deutschland „naturverträglich“ zu beschleunigen, hält die NI für wenig verantwortungsbewusst. Der Versuch, den weiteren Ausbau der Windenergie „naturverträglich“ zu gestalten, ist längst gescheitert. Schlimmer noch: In aktuellen Pressemitteilungen wird neben dem BUND, WWF und Greenpeace sogar vom NABU gefordert, dass die (rechtswidrige) „artenschutzrechtliche Ausnahme nach dem Bundesnaturschutzgesetz vermehrt genutzt werden“ müsse.

„Uns ist bekannt, dass Hessen einen neuen Windenergieerlass unter Beteiligung des BUND, des NABU und der HGON plant, weil sich laut Umweltministerin Hinz der „naturwissenschaftliche Erkenntnisstand weiterentwickelt“ habe.

In Wirklichkeit geht es wohl eher um die weitere Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes. Das Urteil von Gießen kommt daher für die grüne Ministerin offensichtlich ungelegen.“

HERZLICH WILLKOMMEN!

Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und nach § 3 UmwRG bundesweit anerkannter Naturschutzverband, der sich im Sinne einer originären und ursprünglichen Naturschutzarbeit für den Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen einsetzt.

Wir geben Natur und Wildtieren eine Stimme!

Naturschutz braucht wieder mehr Konfrontation und Diskurs

Liebe Freunde der Natur,

Empfinden auch Sie beim Anblick des Schwarzstorches auf der Titelseite unserer "Herzlich Willkommen Broschüre" die Schönheit, Einzigartigkeit und Kostbarkeit unserer Natur?
Zeigt dieses Bild nicht eindrucksvoll, dass Natur einen Wert an sich hat und Artenschutz nicht verhandelbar sein darf? Ist es aber nicht so, dass der Natur- und Artenschutz selbst vom Aussterben bedroht ist?

Die Biologische Vielfalt befindet sich durch Lebensraumverlust, Pestizideinsatz und industrielle Landwirtschaft seit Jahren auf einem erschreckenden Sinkflug. Der Artenrückgang ist dramatisch.

Immer neue Gewerbe- und Industriegebiete, Straßen, Autobahnen und Freiflächenphotovoltaik fressen sich in unser Land, immer mehr Lebensräume für Menschen und Tiere werden zerstört. Die Eingriffe machen selbst vor den so wichtigen europäischen Natura 2000-Gebieten, Landschafts- und Naturschutzgebieten oder Naturparken nicht mehr halt. Selbst Vogelschutz- und FFH-Gebiete, die dem Schutz bedrohter Tierarten und der Biotopvernetzung dienen sollen, werden industrialisiert und damit entwertet.

Wir erleben derzeit einen dramatischen Ausverkauf unserer Natur auch mit Unterstützung von Behörden, Politik und willfährigen Gutachtern.

Die Biologische Vielfalt ist unsere Lebensgrundlage und Lebensversicherung. Sie steht mittlerweile selbst auf der Roten Liste. Nicht nur im Regenwald, auch bei uns. Wer den Abschuss des Wolfes fordert, bedient reine Lobbyinteressen und handelt auch ethisch unverantwortlich. Wenn Naturschutz nur noch in Sonntagsreden zelebriert wird, findet er nicht mehr statt. Wer den Schutz des Hambacher Forstes fordert, aber das Roden von Tausenden von Hektar Wald für Windindustrieanlagen billigend in Kauf nimmt, ist unglaubwürdig.

Einer der größten Angriffe auf unsere Landschaften und Lebensräume stellt die Industrialisierung unserer Wälder durch Windenergieanlagen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes dar.

Der „Vereinbarkeitsnaturschutz“, der alles möglich machen und keinem weh tun soll, ist gescheitert. Deshalb braucht der Naturschutz eine Renaissance. Deshalb braucht der Naturschutz auch wieder mehr Konfrontation und Diskurs. Er muss wieder zu seinen Ursprüngen zurückkehren.

Bitte helfen Sie uns dabei, der Natur wieder eine starke Stimme zu geben!

Herzliche Grüße im Namen des Vorstandes
Ihr

Harry Neumann
Vorsitzender